Januar 2016

Mehr Geld für Betriebsrentner dank gesetzlicher Anpassungsprüfungspflicht –

Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben. Viele Arbeitgeber kommen dieser Pflicht nicht nach, was von Betriebsrentnern oft nicht bemerkt wird. Nach § 16 BetrAVG ist … Continue reading

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Immobilienrecht: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen Käufer durch lange Bindungsfrist unangemessen

Fortgeltungsklauseln in AGB, die für notarielle Kaufvertragsangebote eine feste Bindungsfrist von 4 Wochen mit anschließender freier Widerruflichkeit vorsehen, sind wegen Vertoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam Ein notarieller Grundstückskaufvertrag, etwa ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder über ein … Continue reading

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