BVV und Anpassungsprüfungspflicht

 

Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 09.05.2017, 7Ca7213/16) der Anpassungsprüfungspflicht bezüglich der Betriebsrenten unterliegen.

 

Der Hintergrund:

 

Der BVV (BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G., BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. und BVV Pensionsfonds des Bankgewerbes AG) beschreibt sich auf seinem Internetauftritt wie folgt:

 

„Der BVV konzentriert sich als Versorgungswerk für die Banken- und Finanzbranche einzig und allein auf die Gestaltung betrieblicher Altersvorsorgesysteme. Dabei ist es stets unser Anspruch und Ziel, die perfekte individuelle Lösung für unsere Mitglieder zu finden. Mit rund 220 Mitarbeitern betreuen wir derzeit 760 Mitgliedsunternehmen sowie über 351.000 Versicherte und 107.000 Rentner.“

 

Gesetzlicher Anspruch auf Anpassungsprüfung

Rentner, die eine entsprechende Altersversorgungszusage über ihren Arbeitgeber erhalten haben, haben Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente alle 3 Jahre nach den gesetzlichen Vorgaben des § 16 BetrAVG.

 

Dies wird von vielen Arbeitgebern bisher bestritten. Vertreten wird dabei etwa die Auffassung, dass der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG greife. Danach gilt, dass die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden.

 

In einem von uns geführten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat das Gericht dem Betriebsrentner recht gegeben. Das Arbeitsgericht sah in den Entscheidungsgründen unter anderem bereits den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestandes gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG eröffnet. Dies deshalb, weil diese Regelung erst 1996 eingeführt worden war. In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu:

 

„Die Beklagte (Arbeitgeberin, Anmerkung des Verfassers) ist gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, die Anpassung der laufenden Leistungen der Altersrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. März 2014 zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Diese Pflicht ist dabei zunächst nicht gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a. F. entfallen. … Da § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a. F. nicht für laufende Versorgungsleistungen gilt, die auf einer Versorgungszusage beruhen, die vor Inkrafttreten der Verordnung über Rechtsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen vom 6. Mai 1996 am 16. Mai 1996 erteilt wurden (vgl. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2016 – 3 AZR 342/15, BB 2017, 435; BAG, Urteil vom 30. September 2014 – 3 AZR 617/12, AP Nr. 11 und § 1 BetrAVG Pensionskasse), findet sie auch auf die Versorgungsleistungen des Klägers keine Anwendung; diese beruhen auf der Versorgungszusage aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag.“

(Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 7 Ca 7213/16 vom 09.05.2017)

 

Die Entscheidung betraf dabei nur die dort betroffene Pensionskasse der BVV.

 

Das kann für Betroffene bedeuten:

 

Zumindest für Altzusagen, die vor dem Stichtag 16.05.1996 erteilt worden sind (BAG, Urteil vom 13.12.2016 – 3 AZR 342/15 und BAG, Urteil vom 30.09.2014 – 3 AZR 617/12) besteht nach dieser Entscheidung ein Anspruch auf Anpassungsprüfung.

 

Ein weiterer Streitpunkt, der noch nicht geklärt ist, ist die Frage, ob für die danach getroffenen Zusagen der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt ist oder ob der Arbeitgeber auch in diesem Fall anpassen muss.

 

Dazu müsste der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG durchführen und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwenden. Es ist noch nicht abschließend rechtlich geklärt, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Wirkung der Anpassungsprüfung

Eine Anpassungsprüfung kann zu einer Erhöhung der Rente von 3 % bis 6 % alle 3 Jahre führen. Die Anpassungsprüfung ist alle 3 Jahre durchzuführen. Wenn der Arbeitgeber zur Anpassungsprüfung verpflichtet ist und diese nicht durchführt, so kann durch eine nachholende Anpassungsprüfung auch die Rentensteigerung rückwirkend bis zum Rentenbeginn nachgeholt werden, das unter Umständen auch noch nach Jahren.

 

Sie sind Betriebsrentner oder Arbeitnehmer und verfügen über eine betriebliche Altersversorgung, die über den BVV läuft?

 

Gerne prüfen wir für Sie, ob auch Sie einen Anspruch auf Erhöhung bzw. Angleichung der Rente haben.

 

Übrigens:

 

Es gibt eine Vielzahl weiterer Fragen, die zu einer höheren Rente führen können. So können etwa Kürzungen im Versicherungsvertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherer dazu führen, dass ein sog. Aufstockungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Dieser muss unter Umständen für die Leistung einstehen, auch wenn die Ausfinanzierung nicht auskömmlich ist.

 

Auch hier beraten wir Sie gerne.

 

Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

BGH, Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15

Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten.

Privat Krankenversicherte müssen sich nicht mit einer Brille begnügen. Denn Kurzsichtigkeit ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes als eine Krankheit zu behandeln – und vom Versicherer grundsätzlich zu erstatten. In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um 3.500 Euro Kosten für eine Lasik-Operation. Mit dem Hinweis auf eine Brille als Hilfsmittel muss sich der Versicherte nicht abspeisen lassen.

Über mehrere Instanzen hinweg zog sich eine Klage, bei der ein unter Kurzsichtigkeit leidender Kunde mit seiner privaten Krankenversicherung darüber stritt, ob der Versicherer eine Lasik-Behandlung bezahlen muss. Er muss, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 29. März 2017 (Az.: IV ZR 533/15). Im Laufe des Verfahrens hatte der beklagte Versicherer unter Aufbietung von Sachverständigen argumentiert, eine Augenkrankheit läge erst bei -6 Dioptrien Kurzsichtigkeit vor.

Durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmers ist Maßstab

Diesen von der Medizinwissenschaft angelegten Maßstab hat der BGH nicht akzeptiert. Das Gericht argumentiert, dass es für den Krankheitsbegriff „nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt“ und gab dem klagenden PKV-Kunden recht. Dieser leidet unter einer Fehlsichtigkeit von -3,00 und -2,75 Dioptrien und er wollte 3.500 Euro Kosten für eine Lasik-Operation bezahlt bekommen.Der Bundesgerichtshof hatte im den Rechtsstreit auch zu prüfen, ob die durchgeführte Laser-Operation der Augen des Versicherten eine „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ darstellt. Dies bejaht der BGH grundsätzlich, weil die Bedingungen dem Versicherungsnehmer „an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann“. Mit anderen Worten: Das Hilfsmittel Brille bedeutet nicht automatisch, dass der Versicherte auf die Heilbehandlung (hier Lasik) verzichten muss. Zur Sache hat nun das Landgericht Heidelberg als Vorinstanz noch einmal nach den Vorgaben des BGH zu urteilen, an die der BGH den Rechtsstreit zurückverwiesen hat.

(Quelle: http://www.versicherungsbote.de/id/4852808/BGH-PKV-Krankenversicherung-Lasik-OP-Brille/)

Pressemittelung Nr. 45/17 des BGH (Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/1)

„Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung – BGH, Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustage-geldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 €.

In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, heißt es:

„Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (…).“

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 – 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und werde von einer pathologischen Myopie nach internationalem Standard erst ab -6 Dioptrien gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört; er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Die Korrekturbedürftigkeit der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für deren Behandlung hatte auch der Sachverständige im Streitfall bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er hat dabei zugleich darauf hingewiesen, dass diese Notwendigkeit bei der gegebenen Bedingungslage nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Dies hat er damit begründet, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen dem Versicherungsnehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern.“

(Quelle: Pressemitteilung des BGH unter http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html)

BAG: Zusage einer Witwenrente nur für „jetzige“ Ehefrau ist diskriminierend

BAG , Urteil vom 21.02.2017 – 3 AZR 297/15 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2017 ist eine … Continue reading

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Dr. Jürgens im „RTL-Nachtjournal“ am 16.02.2017

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Rotkreuzschwestern und Leiharbeit – BAG entscheidet

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Team Wallraff: Undercover bei Burger King 16.12.2014 | 16:25 „Burger King“-Filialen der Yi-Ko Holding GmbH „Die RTL-Enthüllungs-Reportage „Team Wallraff – Reporter Undercover“ hat in mehreren Filialen des Franchisenehmers Yildiz der Fastfoodkette Burger King unzumutbare Hygiene- und Arbeitsbedingungen aufgedeckt. In der … Continue reading

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