Immobilienrecht

Grundstücksrecht

Wir sind Interessenvertreter aller Grundstückserwerber und Grundstückseigentümer bei Fragen rund um das Eigentum. Wir vertreten Sie vor dem Kauf gegenüber Privatpersonen und Behörden, wenn es um die Durchsetzung Ihrer Interessen geht – von der Klärung der grundstücksrechtlichen Situation vor Abschluss eines Kaufvertrages über die Abwehr unberechtigter Forderungen der öffentlichen Hand bis zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen aus Grundstückskaufverträgen.

Wir beraten und vertreten Mandanten in allen grundstücksrechtlichen Angelegenheiten. Wir fertigen für Sie den Entwurf eines Grundstückskaufvertrages oder prüfen den Ihnen vorgelegten Entwurf der Gegenseite und arbeiten die notwendigen Sicherheiten für Sie ein.

In notariellen Kaufverträgen über Grundstücke, gebrauchte Häuser und Eigentumswohnungen vereinbaren Verkäufer und Käufer in der Regel einen umfassenden Haftungsausschluss. Das ist weitgehend zulässig, es sei denn, der Verkäufer verschweigt dem Käufer arglistig einen Sachmangel. In diesem Fall ist der Gewährleistungsausschluss unwirksam, § 444 BGB (§ 476 BGB a.F.). Gewährleistungsausschlüsse müssen vertraglich nach Treu und Glauben so ausgestaltet sein, dass Umfang und Tragweite vom Käufer erkannt und überblickt werden können. Die Rechtsfolgen des Gewährleistungsausschlusses müssen dem Käufer in einer ihm verständlichen Sprache vor Augen geführt werden.

Wir setzen Ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer oder Bauträger durch.

Gewerberaummietrecht/ Pachtrecht

Die Gestaltung von Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen bedarf der besonderen Sorgfalt und Fachkenntnis. Da kein sozialer Schutz wie im Wohnraummietrecht besteht und sich in der Regel Unternehmer gegenüberstehen können sehr weitreichende Regelungen getroffen werden.

Besonderes Gewicht kommt im Gewerberaummietrecht der Schriftform zu, die bei Vereinbarung befristeter Mietverträge (also mit fester Laufzeit) einzuhalten ist. Soll ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden und wird dabei nicht die schriftliche Form beachtet, so statuiert § 550 Satz 1 BGB die Fiktion, dass der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. In Abweichung von der ansonsten bei Formverstößen üblichen Rechtsfolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes gemäß § 125 BGB führt die Nichtbeachtung der schriftlichen Form nach § 550 Satz 2 BGB lediglich zur Kündbarkeit des Mietvertrages, und zwar frühestens nach Ablauf eines Jahres nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Überlassung der Mietsache, also unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Haben beide Mietvertragsparteien bei Abschluss des Vertrages noch ein Interesse an der vereinbarten langen Laufzeit, kann sich dies im Laufe der Zeit ändern: Der Vermieter möchte sich lösen, weil er das Objekt anderweitig nutzen möchte oder sich die Marktsituation geändert hat und er einen höheren Mietpreis erzielen kann. Der Mieter bemerkt, dass sein Gewerbe nicht wie erwartet Anklang findet oder gerät in finanzielle Schwierigkeiten.

Sofern die Schriftform verletzt ist – wozu schon mündliche Nebenabreden genügen können – ist die Befristung zerstört und jede Seite kann ordentlich Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn der Mangel der Schriftform von einer Partei mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, die wegen der Befristungsabrede ausgeschlossene Kündigungsmöglichkeit wieder herzustellen.

Frühzeitige und laufende fachkundige Betreuung des Gewerberaummietvertrages ist daher für beide Mietvertragsparteien geboten.

Rechts Dr. Jürgens steht Ihnen gerne zur Seite.

Wohnraummietrecht

Der Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts wird von Rechtsanwalt Dr. Sven Jürgens  betreut.

Dieser bearbeitet vorrangig Fälle des Gewerbe- und Wohnraummietrechts und des Wohnungseigentumsrechts (WEG-Rechts). Er vertritt Vermieter und Mieter bzw. Eigentümer, Wohnungsgenossenschaften und Hausverwaltungen.

Er berät Vermieter hinsichtlich der Gestaltung von Mietverträgen, Mietaufhebungsverträgen, Kündigungsmöglichkeiten, hinsichtlich der Ausführung von Modernisierungen und Durchsetzung von Betriebskostenforderungen.

Er hilft Mietern beim Durchsetzen von Mietminderungsansprüchen und der Abwehr von Ansprüchen des Vermieters bezüglich Kündigung oder Mieterhöhung und berät diese umfassend im laufenden Mietverhältnis.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist insbesondere darauf zu achten, dass Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz in sechs Monaten nach Übergabe der Mietsache verjähren. In den meisten Fällen ist auch ohne Vorliegen einer gesetzlichen Frist zum Zwecke der Beweissicherung ein unmittelbares Handeln erforderlich. Aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes im Mietrecht kann auch leicht ein Anspruch verwirkt werden. Daher ist es ratsam, unmittelbar nach Eintritt eines Schadens an der Mietsache oder nach Feststellung eines rechtswidrigen Verhaltens den Rechtsanwalt zu konsultieren.